Herzlich willkommen!
Rechtsanwalt Christian Paschen ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Seine Tätigkeitsschwerpunkte sind das Immobilien- und Zivilrecht. Hinzu kommen als Interessenschwerpunkte das Recht der medizinischen Einrichtungen und ausgewählte Themen des schweizerischen und französischen Rechts.
Rechtsanwalt Paschen ist zugelassen im Bezirk des Kammergerichts Berlin und postulationsfähig vor allen Landgerichten sowie Oberlandesgerichten.
Aktuell
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit erfordert kein Verschulden des Gewerbetreibenden
Vor wenigen Wochen hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht durch einen Beschluss vom 04.08.2006 (Aktenzeichen 2 EO 1159/05) in einem Beschwerdeverfahren eine grundsätzliche Aussage zum Zuverlässigkeitsmaßstab nach § 35 Absatz 1 und Absatz 7a Gewerbeordnung aufgestellt, die auch in den anderen Bundesländern in der Verwaltungspraxis berücksichtigt werden dürfte. ... Mehr
Keine Bundesmittel für Berlin - das Bundesverfassungsgericht hat entschieden
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem am 19. Oktober 2006 verkündeten Urteil (2 BvF 3/03) die Klage Berlins auf die Zahlung von Bundeszuschüssen wegen der 61,6 Milliarden Euro betragenen Schulden des Landes abgelehnt. Diese Ablehnung begründete es im wesentlichen damit, dass Berlin nicht so arm sei wie behauptet und noch erhebliche Sparpotentiale ausgeschöpft werden könnten. ... Mehr
Berliner Strassenausbaubeitragsgesetz – Neue Belastungen für Bürger und Unternehmen
Mit dem nachfolgenden Beitrag möchte ich ein Thema vorstellen, welches Berlin betrifft, die größten Auswirkungen in den östlichen Stadtbezirken haben dürfte, und ein Beispiel für die Kreativität eines verarmten Gemeinwesens bei der Suche nach Geld ist. ... Mehr
Zusammenschluß üstra Hannover und DB Regio AG verstößt gegen Kartellrecht
Der Bundesgerichtshof hat die geplante Fusion zwischen der DB Regio AG und der üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG als kartellrechtlich relevant angesehen und die Genehmigungsfähigkeit nur unter Bedingungen und Auflagen für möglich erachtet, wenn dadurch eine Verschlechterung der Wettbewerbsbedingung verhindert oder kompensiert werden kann respektive muss. Mehr
Zusammenschluß üstra Hannover und DB Regio AG verstößt gegen Kartellrecht
Der Bundesgerichtshof hat die geplante Fusion zwischen der DB Regio AG und der üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG als kartellrechtlich relevant angesehen und die Genehmigungsfähigkeit nur unter Bedingungen und Auflagen für möglich erachtet, wenn dadurch eine Verschlechterung der Wettbewerbsbedingung verhindert oder kompensiert werden kann respektive muss. Mehr
Sportwetten nur unter besteimmten Bedingungen zulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 28.03.2006 mit dem staatlichen Monopol für Sportwetten beschäftigt. Zwar ging es in diesem Fall speziell um das Bundesland Bayern, trotzdem ist es auch für die anderen Bundesländer relevant. Das Gericht beschäftigt sich ausführlich mit der scheinheiligen Einstellung des Staates, einerseits hohe Erlöse aus den Sportwetten zu beziehen wollen, andererseits aber gerade diese Sportwetten im Rahmen der Bekämpfung von Suchtgefahren zurückzudrängen müssen. ... Mehr
Gerichtliche Mediation in Berlin
Das Kammergericht und das Landgericht Berlin bieten seit kurzer Zeit das Instrument der gerichtlichen Mediation an. Die gerichtliche Mediation ist ein freiwilliges Verfahren, in dem die Streitparteien unter Moderation geschulter richterlicher Mediatoren eine einvernehmliche Konfliktlösung versuchen. Aus der Bezeichnung ergibt sich bereits, dass die Mediatoren Richter sind, die neben ihrer Richtertätigkeit (ohne zusätzliche Vergütung und ohne Befreiung von ihrem Arbeitspensum) aktiv werden. Die Mediatoren vermitteln im Konflikt, schaffen eine konstruktive Gesprächsatmosphäre und sorgen für einen fairen Umgang der Parteien miteinander. Sie haben dabei jedoch keine Streitentscheidungskompetenz und geben keinerlei rechtlichen Rat. Als Mediator wird auch nie ein Richter eingesetzt, der für die gerichtliche Streitentscheidung zuständig wäre. ... Mehr
Denkmalschutz
Ein denkmalgeschütztes Gebäude steht in der Nachbarschaft eines Schlossparks. Kann der Eigentümer - neben der denkmalgerechten Sanierung des Gebäudes - auch die weiteren Freiflächen auf dem Grundstück bebauen und nutzen? ... Mehr
